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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Fortbildungs- und Seminarveranstaltungen der Kliniken Dritter Orden gGmbH, Standort Kinderklinik Passau

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Kliniken Dritter Orden gGmbH, Standort Kinderklinik Passau (nachfolgend „Kinderklinik Passau“), gelten für alle Leis-tungen im Rahmen von Fortbildungs- und Seminarveranstaltungen, Schulungen, Kursen, Trainingseinheiten und Konferenzen der Kinderklinik Passau (im Folgenden „Veranstaltungen“).
Sie werden mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrages zwischen der Kinderklinik Passau und dem/der Teilnehmer/-in.

2. Anmeldung/Warteliste

2.1.
Die Mitteilung von Kursangeboten der Kinderklinik Passau ist unverbindlich.

2.2
Die Anmeldung ist ein Vertragsangebot an die Kinderklinik Passau. Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung (Anmeldebestätigung) der Kinderklinik Passau zustande.

2.3.
Anmeldungen müssen schriftlich über das Anmeldesystem der Kinderklinik Passau erfolgen. Anmeldungen sind verbindlich.

2.4.
Der/die Anmeldende erhält per E-Mail Bestätigung über den Eingang der Anmeldung.
Soweit für die Teilnahme an einem Kurs/einer Veranstaltung bestimmte Zugangsvorausset-zungen vorliegen, enthält die Bestätigung auch den Hinweis, welche Unterlagen noch benötigt werden. Nach Einreichen der erforderlichen Unterlagen, erhält der/die Anmeldende i.d.R. eine endgültige Anmeldebestätigung per E-Mail. Eine Teilnahme an dem Kurs/der Veranstaltung ohne Vorlage der erforderlichen Unterlagen kann nicht erfolgen.
Die Bestätigung enthält ggf. auch die Zahlungsaufforderung mit den Zahlungsdaten. Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen ist die Anmeldung erst bei Zahlungseingang abgeschlossen. Aus der Anmeldebestätigung ergibt sich der Beginn und Kursort der Veranstaltung.

2.5.
Soweit eine Anmeldung so kurzfristig erfolgt, dass eine Anmeldebestätigung per E-Mail nicht mehr versendet werden kann, gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die Anmeldung zum Kurs/zur Veranstaltung gegenüber dem/der Teilnehmer/-in in anderer geeigneter Weise bestätigt wird.

2.6.
Mit Abschluss des Vertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten zwischen der Kinderklinik Passau und dem/der Anmeldenden begründet.

2.7.
Die Berücksichtigung der Anmeldungen bei Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl erfolgt in der Reihenfolge ihres Eingangs.

2.8.
Soweit die von dem/von der Anmeldenden gewünschte Fortbildungsveranstaltung ausgebucht ist, ist keine Anmeldung über das Anmeldesystem mehr möglich.
Sofern es die Möglichkeit gibt, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen, wird dies in der Veranstaltungsbeschreibung gesondert erwähnt.

3. Teilnehmergebühr / Zahlungsmodalitäten

3.1.
Es gelten die zum Buchungsdatum angegebenen Preise, das Kursentgelt ist der jeweiligen Veranstaltungsinformation zu entnehmen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist ggf. enthalten. Die angegebenen Preise enthalten die Seminarteilnahme, Seminarunterlagen und ggf. Teilnahmebestätigungen.
Eine nur zeitweise Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt den Teilnehmenden nicht zu einer Minderung der Gebühr.

3.2.
Der/Die Teilnehmer/-in erhält von der Kinderklinik Passau eine Zahlungsaufforderung über das jeweils zu bezahlende Veranstaltungs-/ Kursentgelt, regelmäßig bereits mit der Bestätigung. Die Zahlung des Veranstaltungs-/ Kursentgelts hat nach Erhalt dieser Zahlungsaufforderung bis spätestens 10 Werktage (Mo-Fr) vor Veranstaltungsbeginn unter Angabe der Kursnummer und/oder Titel der Veranstaltung sowie Name des Teilnehmers auf das in der Bestätigungs-E-Mail angegebene Konto zu erfolgen. Für die Wahrung der Zahlungsfrist ist der Eingang auf dem Konto der Kinderklinik Passau maßgebend. Soweit diese Frist aufgrund einer kurzfristigen Anmeldung nicht eingehalten werden kann, ist der Betrag sofort nach Erhalt der Zahlungsaufforderung fällig.

4. Abmeldung

4.1.
Abmeldungen müssen schriftlich über das Anmeldesystem der Kinderklinik Passau erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz eines versäumten Veranstaltungstages.

4.2.
Bis 10 Werktage (Mo-Fr) vor Veranstaltungsbeginn ist ein Rücktritt ohne Kosten möglich. Erfolgt eine Abmeldung kurzfristiger, ist keine Kostenerstattung möglich. Es besteht aber die Möglichkeit, einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Umbuchungen auf einen anderen Veranstaltungstermin oder eine andere Veranstaltung sind nicht möglich.

5. Durchführung des Kurses/ der Veranstaltung und organisatorische Änderungen

5.1
Sollte die Veranstaltung nicht stattfinden, werden bereits bezahlte Gebühren zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

5.2.
Die Kinderklinik Passau behält sich vor, Referenten auszutauschen. Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Dozentin/Dozenten durchgeführt wird, besteht nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer/eines bestimmten Dozentin/Dozenten angekündigt wurde. Die Kinderklinik Passau trägt dafür Sorge, dass auch die/der neue Dozentin/Dozent entsprechend qualifiziert ist.

5.3.
Die Kinderklinik Passau behält sich auch vor, die Veranstaltung räumlich oder zeitlich zu verlegen oder abzusagen, z.B. aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl.

5.4.
Eine Kündigung durch den/die Teilnehmer/-in ist möglich, wenn ihm/ihr die Teilnahme an der Veranstaltung bei organisatorischen Änderungen unzumutbar ist. Bereits gezahlte Entgelte für nicht stattgefundene/zum Teil nicht stattgefundene Kurse werden dem/der Teilnehmer/-in er-stattet.

6. Lehr-und Lernmittel und Urheberrecht

6.1.
Alle Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und nur zur persönlichen Verwendung der Teilnehmenden.
Jedwede Video- und Audioaufnahmen, Vervielfältigung und Veröffentlichung von Veranstaltungsunterlagen sowie deren Weitergabe an Dritte oder sonstige Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kinderklinik Passau zulässig.

6.2.
Erforderliche Lehr- und Lernmittel sind von dem/der Teilnehmer/-in selbst zu beschaffen und zu bezahlen.
Soweit ausnahmsweise Arbeitsmaterialien oder sonstige Unterlagen an den/die Teilnehmer/-in herausgegeben werden, bleiben sämtliche Rechte an diesen ebenfalls der Kinderklinik Passau vorbehalten.

7. Haftung

7.1.
Die Kinderklinik Passau haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und für vorsätz-lich oder fahrlässig verursachte Personenschäden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist ihre Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die dem/der Teilnehmer/-in nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Teilnehmer/-in regelmäßig vertraut oder vertrauen darf.

7.2.
Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.

8. Datenspeicherung und Auskunftsrecht

8.1
Alle Daten der Teilnehmenden werden vertraulich behandelt und nur im Einklang mit dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) und der DSGVO genutzt. Daten der Teilnehmenden werden zum Zwecke der Abrechnung und Leistungserbringung bei der Kinderklinik Passau gespeichert, und nur soweit zu diesem Zwecke notwendig, an dafür beauftragte Dienstleister, z.B. externer Referent, weitergegeben. Der/Die Teilnehmer/-in hat das Recht, von der Kinderklinik Passau Auskunft über die zu seiner/ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung auf der Homepage der Kinderklinik Passau.

8.2
Soweit eine Speicherung durch die Kinderklinik Passau nicht gewünscht wird, kann der/die Teilnehmer/Teilnehmerin jederzeit der Speicherung seiner Daten widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich an die Kinderklinik Passau zu richten.

9. Zustimmung zur Bildaufnahme und -veröffentlichung durch die Kinderklinik Passau

9.1.
Die Kinderklinik Passau behält sich vor, während den Kursen/Veranstaltungen Fotografien von Teilnehmern und Teilnehmerinnen anzufertigen und diese in Ausbildungsunterlagen, Lehrgangsbeschreibungen oder ähnlichen Publikationen der Kinderklinik Passau zu veröffentlichen.

9.2.
Der/Die Teilnehmer/-in erklärt seine/ihre Einwilligung im Sinne von § 22 Kunsturhebergesetz zur Veröffentlichung des von ihm/ihr angefertigten Bildmaterials.

9.3.
Soweit eine Veröffentlichung des Bildmaterials nicht erwünscht ist, muss dies der/die Teilnehmer/-in vor Kurs-/Veranstaltungsbeginn in Textform (per Brief, E-Mail oder Telefax) gegenüber der Kinderklinik Passau mitteilen.

10. Ton-und Bildaufnahmen

Dem/Der Teilnehmer/-in ist die Ton- und Bildaufnahme während der Veranstaltung untersagt.

11. Gerichtsstand

11.1.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land.

11.2.
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag soweit gesetzlich zulässig Passau.

11.3.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungs-bedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Kinderklinik Passau behält sich vor, diese AGB zu ändern und es gilt die jeweilig letzte Version.

12. Widerrufsbelehrung

12.1
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Wider-rufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Kliniken Dritter Orden gGmbH, Standort Kinderklinik Passau, Bischof-Altmann-Str. 9, 94032 Passau Telefax: +49 (0851) 7205-120 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reichtes aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen der Kinderklinik Passau während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

12.2
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal-ten haben unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Stand: 16.01.2020